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EDV
Impressum

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:

Stephan Schütz
Travelmannstraße 16
23564 Lübeck


Deutschland

Fon: +49 (0)451 - 39 68 96 27
Fax: +49 (0)451 - 39 68 96 28
Mobil: +49 (0)175 - 81 88 128

Email: email@schuetz-info.de
Web: www.schuetz-info.de

USt.-Id.Nr. DE191990155




AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stephan Schütz: Fotografie + EDV
Travelmannstraße 16 , 23564 Lübeck

Stand: 19.01.2006
(auch im Bereich Downloads verfügbar)

1. Geltungsbereich
1.1 Stephan Schütz, im folgenden AN (Auftragnehmer) genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung und Leistungsannahme anerkannt. Sollten Leistungen Dritter herangezogen werden, gelten für den Auftragsbestandteil deren AGBs. Bei Änderung der AGBs werden die neuen AGBs dem Auftraggeber, im folgenden AG genannt, beim nächsten Auftrag / Angebot mitgeteilt.

2. Datenschutz
2.1 Der AG stimmt der Nutzung und Verarbeitung seiner persönlichen / angegebenen Daten ausdrücklich zu, sofern Sie nur im Sinne der Geschäftsabwicklung benutzt werden. Die Daten werden teilweise zur internen Nutzung gespeichert und hierbei selbstverständlich vertraulich behandelt. Ausnahmen sind die Weitergabe von Daten an Dritte, sofern es für den Auftrag notwendig ist (Druckereien etc.).
2.2 Der AN verpflichtet sich zur Geheimhaltung bezogen auf ihm bei der Zusammenarbeit mit dem AG bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnissen.

3. Angebote, Aufträge, Auftragsannahme, Auftragsbedingungen
3.1 Es kann in keinem Fall unentgeltlich gearbeitet werden, bei Rücktritt von Verträgen müssen die entstandenen Kosten vom AG erstattet werden.
3.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behält sich der AN vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe (auch bei Fotoarbeiten) und Modelltype, die durch den Hersteller bzw. den Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den AG zumutbar, kann der AG keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
3.3 Zulieferungen, egal welcher Art, vom AG oder einem von ihm eingeschalteten Dritten, unterliegen nicht der Prüfungspflicht des AN.
3.4 Der AN ist berechtigt, offensichtliche Versehen und Rechenfehler zu berichtigen. Die Gültigkeit eines Vertrages wird hierdurch nicht beeinflusst.
3.5 Soweit der AN Software liefert, gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers der Software.

4. Lieferbedingungen / Lieferverzug
4.1 Lieferbedingungen und -zeit werden jeweils im Vertrag geklärt.
4.2 Der AN liefert grundsätzlich ab Werk.
4.3 Der Versand aller Lieferungen erfolgt nach Wahl des AN und sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des AGs. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Wunsch des AGs abgeschlossen. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert und ist sofort bei Erhalt auf Transportschäden zu prüfen. Diese sind sofort dem ausliefernden Unternehmen anzuzeigen und außerdem an den AN zu melden. Spätere Meldungen über Transportschäden können nicht berücksichtigt werden. Der AN selber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4.4 Jegliche Ware / Dienstleistung ist innerhalb von 2 Tagen und vor weiterer Verwendung zu kontrollieren und ggf. in dieser Zeit zu beanstanden. Anderenfalls gilt die Ware als ordnungs- und vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. Wird ohne Prüfung des AGs mit der Weiterverarbeitung begonnen, ist die Haftung des AN für dadurch entstandene Schäden ausgeschlossen.
4.5 Versteckte Mängel dürfen nur gegen den AN geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware den AN verlassen hat, bei dem AN eintrifft.
4.6 Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o. ä., sowie durch Beschaffungs- oder Fabrikationsstörungen, hat der AN nicht einzustehen. In solchen Fällen ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadensersatz seitens des AG gefordert werden kann.

5. Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
5.1 Zahlungsbedingungenen werden jeweils im Vertrag geklärt, falls nicht, gilt sofortige Bezahlung nach Rechnungserhalt.
5.2 Die Preise des ANs gelten ab Werk und schließen Verpackung und Versand für gewöhnlich nicht mit ein. Separat berechnet werden außerdem Materialien, Anfahrt, Telefongebühren sowie weitere Dienstleistungen wie z.B. Abzüge von Fotos.
5.3 Der AG kommt in Zahlungsverzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung / Leistung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung innerhalb der vorgegeben Frist ganz oder teilweise nicht leistet.
5.4 Ab Verzugseintritt ist der AN berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern der AN nicht einen höheren oder der AG einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5.5 Kommt der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AGs bekannt, so steht dem AN das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware zu verlangen, auch wenn dies nicht vereinbart war. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchs- und Nutzungsrecht des AGs an den betreffenden Leistungen und Gegenständen. Darüber hinaus hat der AN das Recht, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten, die Arbeit an laufenden Aufträgen einzustellen, sowie das Recht, den Liefergegenstand ohne Verzicht auf seine Ansprüche bis zu deren Befriedigung nach Ablauf einer angemessenen Frist heraus zu verlangen oder wieder an sich nehmen und vom Vertrag zurückzutreten. Der AG erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau vom AG gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten hat der AG zu tragen. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der AG dem AN die entstandenen Kosten zu ersetzen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des AN.
6.2 Der nichtkaufmännische AG ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
6.3 Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Abtretung von Ansprüchen gegen den AN sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des AN stehenden Waren sind vom AG unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Zugriffe entstehende Kosten trägt der AG.
6.4 Jegliche Rechte am Bild werden in den einzelnen Verträgen separat geklärt.
Grundsätzlich gilt, dass der AN die Bilder für eigene Zwecke wie Musterfotografien für andere Interessenten sowie für die betriebseigene Homepage verwenden darf, außer, es besteht ein offensichtliches Interesse des AG, dass die Fotos nicht als Muster dienen sollen, wie z. B. bei Aktaufnahmen. Für die erweiterte Nutzung der Fotos sowie bei kostenlosen Musteraufnahmen wird ein separater Fotografenvertrag aufgesetzt.

7. Widerruf von Aufträgen
7.1 Entstehende Verluste sowie Kosten durch Widerruf von Aufträgen werden dem AG in Rechnung gestellt.
7.2 Bei Rückabwicklung eines Vertrages kann der AN die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen.
7.3 Bei dem Verkauf von Software oder anderen Lizenzrechtlich geschützten Datenträgern ist eine Rücknahme geöffneter / entsiegelter / benutzter Produkte nicht möglich.
7.4 Der AN kann vom Vertrag zurücktreten, wenn erst nach Auftragserteilung bekannt wird, dass der AG seine Vorräte oder Außenstände ganz oder teilweise verpfändet, abgetreten oder anderen Lieferanten Sicherheit gewährt hat. Dem AG steht hierbei kein Schadenersatzanspruch zu.

8. Gewährleistung, Mangelrüge, Gefahrübergang, Haftung und Rechtsnachfolge
8.1 Grundsätzlich haftet der AN nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bis zu einer maximalen Höhe von 500 Euro für entstandene Schäden.
8.2 Der AG verpflichtet sich, dem AN nur zur Veröffentlichung, Ablichtung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle, Motive oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben bzw. Aufträge zu erteilen sowie vorab zu prüfen, ob evtl. Rechte anderer verletzt werden. Anderenfalls haftet alleine der AG für etwaige Schäden. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen und Erzeugnissen wird seitens des AN keine Gewähr übernommen. Bei Aufnahmen in Discotheken und bei anderen Großveranstaltungen bestehen keine schriftlichen Einverständniserklärungen der Personen. Die Haftung bei Veröffentlichung übernimmt der AG alleine.
8.3 Der AG hat überlassenes Material sorgfältig und pfleglich zu behandeln. Für Beschädigungen und Verlust von überlassenem Material haftet der AG allein. Der AN behandelt alle zur Auftragsausführung überlassenen Gegenstände mit größter Sorgfalt. Sollte gleichwohl ein Verlust, eine Beschädigung oder eine sonstige schädliche Einwirkung auf diese Gegenstände vorkommen, so ist die Haftung des AN auf den Ersatz vom AG nachzuweisenden Materialwertes beschränkt. Versicherungen, wenn gewünscht, sind vom AG abzuschließen.
8.4 Jeder AG hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und Daten vor Arbeitsaufnahme am PC vollständig durch ein externes Medium gesichert werden. Es kann bei Arbeiten an Massenspeichern und PC- Systemen zu Datenverlusten führen, für die der AN keine Haftung übernehmen kann.
8.5 Soweit der AG von sich aus Korrekturen oder Veränderungen an Installationen, Fotoarbeiten oder anderen Produkten und Leistungen des AN vornimmt oder vornehmen lässt, entfällt jede Haftung des ANs.
8.6 Für Übermittlungsfehler elektronischer Datenübertragung wird keine Gewährleistung übernommen.
8.7 Die Gewährleistung des AN ist zunächst auf Nachbesserung / Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so steht dem AG nach seiner Wahl Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass der AN seinerseits den Liefergegenstand dem Hersteller / Lieferanten übersenden muss. Ergibt die Überprüfung eines vom AG reklamierten Artikels, dass der vom AG geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, ist der AN berechtigt, dem AG die Prüfkosten in Rechnung zu stellen.
8.8 Die Gewährleistungspflicht / Haftung des AN erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den AG oder nicht zum Verantwortungsbereich des AN gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an vom AN gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Außerdem fallen Mängel, die durch natürliche Abnutzung und fehlerhafte oder nachlässige Behandlung / Bedienung entstehen, nicht unter die Gewährleistung es AGs.
8.9 Für gelieferte Erzeugnisse, die der AN von Seiten Dritter bezogen hat, tritt der AN seine Ansprüche auf Mängelgewährleistung gegen den Lieferanten der Erzeugnisse an den Käufer ab. Die Haftung des ANs beschränkt sich auf die Fälle, in denen die außergerichtliche Inanspruchnahme der Lieferanten aus Gründen, die der AG nicht zu vertreten hat, erfolglos geblieben sind.
8.10 Im Falle von Mängelrügen / Gewährleistungsansprüchen ist auf Wunsch des AN die beanstandete Ware in Originalverpackung unverzüglich frachtfrei an den AN einzusenden. Wird eine Reparatur am Einsatzort der Ware nötig, weil diese im Verbund mit anderen arbeitet oder fest installiert ist, so trägt der AG die Fahrtkosten.
8.11 Die Gefahr geht auf den AG über, sobald die Lieferung den AN verlassen hat.
8.12 Alle Rechte und Pflichten, die sich aus erteilten und angenommenen Aufträgen ergeben, gehen auf eventuelle Rechtsnachfolger des AGs über.

9. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz
9.1 Sofern nicht jegliche Rechte am Bild / Druckerzeugnis per Vertrag mitverkauft wurden, gilt folgendes: Bei jeglicher unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Materials ist für jeden Fall eine Vertragsstrafe in Höhe des 5-fachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe verliehenen Materials ist für die Zeit nach Ablauf der in gesetzten Fristen unter Umständen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe richtet sich nach den entstandenen Kosten und wird separat berechnet. Bei Verlust / Beschädigung von Material wird der Wiederbeschaffungspreis angesetzt, sofern eine Wiederbeschaffung im normalen Rahmen möglich ist. Außerdem wird eine Pauschale für entgangene Gewinne und unter Umständen eine Entschädigungszahlung, zum Beispiel bei nicht reproduzierbaren Bildern berechnet. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer bzw. geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist.

10. Impressum
10.1 Der AN kann auf den Vertragserzeugnissen AGs in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der AG kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

11. Gerichtsstand
11.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem AN und dem AG unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Als Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsbeziehung begründeten beiderseitigen Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Lübeck vereinbart, wenn der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens oder Privatperson ist.

12. Schlussklausel
12.1 Für alle nicht in diesen AGBs geregelten Punkten, tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.
12.2 Für den Fall der Rechtsungültigkeit einzelner Teile tritt an deren Stelle diejenige zulässige Klausel in Kraft, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Gültigkeit dieser AGBs an sich bleibt dadurch unberührt.



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